NW vom 25.05.2013, von Karsten Schulz

Stellvertretender Fraktionschef André Stargardt analysiert Vorgänge um Bürgerentscheid

Woran mangelt es der politischen Kultur in Deutschland am meisten? Richtig getippt: An Menschen, die sich politisch überhaupt noch engagieren möchten. Beim Espelkamper Bürgerentscheid haben sich jetzt „ganz normale“ Bürger – orientiert am Sachthema Schulschließung – für die Gesellschaft eingebracht und sind dafür sogar auf die Straße gegangen.

Für André Stargardt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, ein Grund, genau diesen Menschen ein Angebot auf Mitarbeit in seiner Partei zu unterbreiten, wenn sie denn mitarbeiten möchten. Dafür müssen sie auch nicht unbedingt Parteimitglied sein oder werden.

Für diese Idee erhielt er jetzt während der Mitgliederversammlung des größten SPD-Ortsvereins Espelkamp von allen Anwesenden große Unterstützung.

Das ist eine der Lehren, die die Sozialdemokraten aus dem gerade abgelaufenen Bürgerentscheid ziehen. Dieser sei „leider“ – aus seiner Sicht – nicht positiv ausgegangen. Selbst das Quorum sei nicht erreicht worden. Damit könne jetzt der Ratsbeschluss zur Zusammenlegung der beiden Grundschulen Ostland und Ina Seidel am neuen Standort Ernst-Wiechert-Hauptschule zusammengelegt werden. „Es ist nicht alles so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat.“ Die SPD habe hinter dem Landes-Schulkonsens unter dem Motto: „Kurze Beine – kurze Wege“ gestanden. Und damit auch auf Seiten der Elterninitiative. „Wir haben sie unterstützt, wo es nur ging“, so Stargardt.

Die Gegenseite habe eine Fast-Wahlkampf-Maschinerie in Gang gesetzt, was nicht bei allen Bürgern so gut angekommen sei. Ob das alles so richtig gewesen sei, wolle er mal dahingestellt lassen. Stargardt: „Jedenfalls ist alles rechtens gewesen. Es war genauso erlaubt. Wir haben das prüfen lassen.“

In der weiteren Analyse habe man festgestellt, dass die Eltern beispielsweise für ihr Ansinnen mehr Stimmen bekommen haben, als die SPD als Partei bei er vergangenen Kommunalwahl überhaupt erhalten hat. „Das zeigt uns, dass Sachthemen bei den Bürgern ankommen und auch von uns im Wahlkampf weiter verfolgt werden sollten“, sagt Stargardt.

Gerade auch in Espelkamp gebe es reichlich Themen, die aufgegriffen werden können. Er nennt in diesem Zusammenhang Themen aus der Sozialpolitik oder der Stadtentwicklung. Gerade das erst neu vorgestellte Baugebiet sei „überraschend schnell“ politisch verabschiedet worden. Ob das so gut gewesen sei, wolle er mal dahingestellt lassen. Dennoch erinnere ihn das eher an eine „Gefälligkeits-Planung“.