Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.08.2011 in Bundespolitik
Troika dämpft Streitlust
NW vom 12.08.2011
VON UNSERER KORRESPONDENTIN ALEXANDRA JACOBSON
Berlin.
Auf einmal steigen die Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Bei Forsa zum Beispiel haben die Genossen in dieser Woche ihr Jahreshoch von 27 Prozent erreicht. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte sogar 29 Prozent.
Dass sich die SPD berappelt, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner mit einem gemeinsamen Auftritt der drei SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Güllner: „Zusammen haben sie eine gewisse Schlagkraft. Viele erinnert das an die gute alte Zeit mit Brandt, Schmidt und Wehner.“ Nur mit einer sogenannten Troika an der Spitze kann die SPD den Sprung aus der Opposition an die Regierung schaffen, glaubt auch der Politikwissenschaftler Martin Rupps, Autor des Buches „Troika wider Willen“.
Dass die Partei von einem Kollektiv geführt wird, wäre für die Union Anlass zum Gruseln. CDU und CSU setzen auf die eine Führungsfigur, die im Idealfall sowohl das Kanzleramt als auch den Parteivorsitz in einer Hand vereint. Dass sich die SPD nach einer Troika sehnt, begründet Rupps damit, dass der SPD die innerparteiliche Streitlust und die Flügelkämpfe im Blut lägen. Deshalb kämen die Genossen besser klar, wenn sie mehrere Identifikationsfiguren an der Spitze hätten.
16.03.2011 in Bundespolitik
Merkel feige und verlogen – Moratorium der Laufzeitverlängerung rein wahltaktisch motiviert
Zu der Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen und die sieben ältesten AKW in der Zeit vorübergehend vom Netz zu nehmen, erklärt der für Atomenergie zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Atomkraftwerke noch einmal zu überprüfen und die Laufzeitverlängerung "für drei Monate auszusetzen", ist viel zu wenig und nichts anderes als eine Beruhigungspille.
Es zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verdient hat. Es ist nämlich die gleiche Bundesregierung, die erst vor einigen Monaten den rot-grünen Atomausstieg gekippt und die Laufzeiten aller, auch der gefährlichsten deutschen Reaktoren verlängert hat. Und das nur, um den vier Betreiberunternehmen zusätzliche Milliardengewinne zu sichern.
