So schreibt Jens Bölk, SPD-Fraktionsvorsitzender, in einer Stellungnahmen, dass es fatal sei, dass nicht in jeder Grundschule eine Eingangsklasse gebildet werden könne. Dies sei aber sicher nicht allein dem aktuellen Schulgesetz geschuldet.

»Wir haben keine allgemeine Resolution gegen das Schulgesetz eingebracht, sondern konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Schulgesetzes an einigen wichtigen Punkten gemacht«, schreibt Bölk und bezieht sich damit auf die vergangene Ratssitzung. Dort wurden die Vorschläge der SPD zur Resolution von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.

»Aber wir wissen auch, dass eine Resolution allein nicht die Lösung unserer Probleme sein wird. Die Zukunft unserer Grundschulstandorte muss umgehend geklärt werden. Dazu müssen jetzt vor Ort alle Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes genutzt werden. Deswegen fordern wir als SPD noch im April frühzeitig über unsere Handlungsmöglichkeiten zu beraten und Konzepte daraus zu entwickeln.«

Eine Möglichkeit biete der Paragraph 84 des Schulgesetzes NRW. Demnach könne die Stadt durch Rechtsverordnung für jede öffentliche Schule ein räumlich abgegrenztes Gebiet (Schulgrenzen) als Schuleinzugsbereich bilden. Eine Schule könne dann nach den Vorschriften des Schulgesetzes die Aufnahme eines Schülers ablehnen, wenn er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt. Zusätzlich bestehe gemäß Paragraph 46 Absatz 1 Schulgesetz NRW die Möglichkeit, den Rahmen für die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang festzulegen. Nach diesem Rahmen habe dann die Schulleitung über die Aufnahme von Schülern zu entscheiden. »Es müsste also nicht zu der Situation kommen, dass es an einem Standort Parallelklassen gibt und an einem anderen keine Eingangsklasse«, so Bölk.

»Wem der Erhalt der Grundschulstandorte wirklich wichtig ist, der muss sich mit diesen Möglichkeiten beschäftigen und daraus Konzepte erarbeiten«, fordert Bölk. Es hilft doch den Eltern nicht, die notwendigen Entscheidung bis nach der Wahl zu vertagen und die Diskussion zu scheuen.

»Das scheint aber der Politikstil der selbst ernannten Koalition der Vernunft aus CDU, Unabhängigen und FDP zu sein. Wer ist da eigentlich noch unabhängig?«, greift Bölk die drei Ratsfraktionen an. Die SPD lasse sich nicht vorschreiben, »wie und wann wir Schulpolitik betreiben«.

Zu eben diesem Thema hatte die SPD-Fraktion eine eigene Fassung einer Resolution entworfen, über die sie im Rat diskutieren wollte (wir berichteten), nachdem sich dieser in einer früheren Sitzung nicht auf einen Resolutionsentwurf der Unabhängigen hatte einigen können.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst begründete den Antrag, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen: »Bei der letzten Ratssitzung haben wir die Resolution in den Schulausschuss verwiesen, weil kein einvernehmlicher Resolutionstext möglich erschien. Wenn die SPD jetzt ihren eigenen Vorschlag – mit den damit einhergegangenen Presseveröffentlichungen – diskutieren will, dann halten wir das für reinen Wahlkampf.« Daher halte er es für notwendig, dass sich erst der neue Rat mit dem Thema befasse.

Auf diesen Antrag hin bat Paul Gerhard Seidel (Unabhängige) um eine Sitzungsunterbrechung. »Das ist die erste in meinen 15 Jahren im Amt, die schon am Anfang einer Sitzung beantragt wird«, sagte Bürgermeister Heinrich Vieker.

Nach der Unterbrechung machte Reinhard Bösch, Fraktionsvorsitzender der SPD, deutlich, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. »Das Thema ist so wichtig, dass wir uns rechtzeitig damit befassen müssen, um eine einheitliche Resolution auf den Weg zu bringen.«

Andreas Sültrup (Grüne) kritisierte das »Hickhack«, dass die Resolution auf einen Beschluss des Ältestenrats nicht im Schulausschuss behandelt worden sei. Er stimme aber einer Vertagung zu: »Wenn eine Resolution gemacht wird, dann muss sie eine Mehrheit haben.«

Paul Gerhard Seidel (Unabhängige) stimmte der Vertagung zu und sagte, er hätte zwar gerne bereits darüber abgestimmt, »aber dem SPD-Vorschlag hätten wir ohnehin so nicht zugestimmt«.

Gisela Vorwerg (FDP) sagte, dass man sich »fast lächerlich macht, wenn man zwei Resolutionen nach Düsseldorf schickt«. Einige Punkte im SPD-Entwurf finde sie sehr konkret. Sie störe aber der Umgang mit den »Glaubensbrüdern«. Sie finde es auch nicht gut, wenn diese eigene Schulen gründen: »Aber wenn sie es so wollen, muss man es ihnen zugestehen.«